Widerstand gegen Windkraftanlagen im Landkreis Helmstedt wächst

30. Januar 2018
Landrat Gerhard Radeck. Archivfoto: Sandra Zecchino
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Helmstedt. Gegen die bei Süpplingen an der B1 und am Lappwaldsee geplanten neuen Windkraftanlagen regt sich im Landkreis Helmstedt immer größerer Widerstand. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Landkreises Helmstedt hervor.

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„Die Menschen im Landkreis Helmstedt wollen keine neuen Windkraftanlagen vor dem Kaiserdom und am Lappwaldsee“, verdeutlicht Landrat Gerhard Radeck. Der Regionalverband Großraum Braunschweig (RGB) überarbeitet das Regionale Raumordnungsprogramm für den Großraum Braunschweig aus dem Jahr 2008 in Bezug auf die Erweiterung der Windenergienutzung. Er setzt damit Forderungen des Landesraumordnungsprogramms um, das zusätzliche Kapazitäten in der Windenergienutzung vorsieht. Der RGB hat für den Landkreis Helmstedt einen neuen Windpark zwischen Süpplingen und Königslutter und eine Erweiterung der Anlagen zwischen Büddenstedt und Helmstedt vorgesehen. Dem Vernehmen nach sind für das Gebiet bei Süpplingen dreizehn Windkraftanlagen mit einer Höhe von etwa 250 Metern geplant. In der Umgebung des Lappwaldsees ist eher vom Repowering auszugehen, bei dem die kleineren, älteren Anlagen durch neue große Anlagen ersetzt werden.

Beide Vorhaben sind in der Bevölkerung und in den kommunalen Gremien höchst umstritten. Sowohl die politischen Gremien des Landkreises als auch die der betroffenen Kommunen Stadt Helmstedt, Stadt Königslutter am Elm, der Samtgemeinde Nord-Elm und der Gemeinde Süpplingen haben sich mit klaren Mehrheiten gegen die Vorhaben ausgesprochen. Deren Argumente sowie weitere Tausende von Stellungnahmen und Einzelbelangen haben in Braunschweig bislang kein Gehör gefunden. Der RGB hält beide Gebiete nach wie vor für geeignet, um die Windenergie auszubauen. Für Mitte Februar sieht der RGB einen nichtöffentlichen Erörterungstermin vor. Im Mai soll die Verbandsversammlung des Regionalverbandes das Regionale Raumordnungsprogramm beschließen.

Landkreis Helmstedt als Folge der Energiewende steuerschwächster Landkreis

„Die Menschen im Landkreis Helmstedt sind nicht gegen die Energiewende und gegen Windkraft“, betont Radeck. „Es müssen jedoch Standorte gefunden werden, die auf eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung stoßen. Eine Energiewende, die nicht von den Menschen mitgetragen wird, wird nicht funktionieren.“ Genau an dieser Akzeptanz fehle es aber gerade bei den beiden geplanten Vorhaben erheblich. Der Landkreis Helmstedt befinde sich mitten im Strukturwandel. Die Menschen im Landkreis hätten in den letzten 145 Jahren gut von der Energiegewinnung und –verteilung gelebt. Nach dem vorzeitigen Ende des Braunkohletagebaus als Folge der Energiewende sei der Landkreis Helmstedt nun der steuerschwächste Landkreis im gesamten Land Niedersachsen.

„Trotz dessen ist derzeit eine Aufbruchstimmung im Landkreis Helmstedt zu spüren“, so Radeck. „Die Menschen hier sind gewillt, ihr Schicksal und ihre Zukunft in die eigene Hand zu nehmen. Dies geht natürlich nur, wenn Bund und Land uns dabei unterstützen.“ Ein Baustein des dringend benötigten Strukturwandels sei die touristische Weiterentwicklung. „Wir haben viele Perlen im Landkreis Helmstedt. Es fehlt lediglich die Kette, die sie verbindet“, meint Radeck. Bund und Land hätten den Handlungsbedarf längst erkannt und unterstützen den Landkreis mit Fördermitteln für das Regionalmanagement und ein Regionales Investorenkonzept in Millionenhöhe. „Es kann aber nicht sein, dass diese Bestrebungen durch kontraproduktive Entscheidungen gleich wieder eingetrübt werden“, ärgert sich Radeck. Das touristische Potenzial der Kulturlandschaft am Elm und am Kaiserdom und des sich füllenden Lappwaldsees sei enorm, würde aber durch riesige Windenergieanlagen in unmittelbarer Nähe konterkariert.

Regionalverband sollte für und nicht gegen Landkreis planen

Landrat Gerhard Radeck erinnert daran, dass die Regionalplanung eine Aufgabe der Landkreise im sogenannten „eigenen Wirkungskreis“ sei. Das bedeute, dass die Planung eigenverantwortlich von den Menschen vor Ort zu erfolgen habe und dabei ein weitgehender Gestaltungsspielraum gegeben sei. So sei es fast wörtlich auch der Homepage des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums zu entnehmen. Mit der damaligen Bildung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig – heute Regionalverband Großraum Braunschweig – hätten die Landkreise und kreisfreien Städte in der Region diese Kompetenz jedoch abgeben müssen. Ein Zweckverband sei ein Instrument der interkommunalen Zusammenarbeit, wenngleich im Falle des RGB durch ein Gesetz vorgegeben. „Das verstehe ich so, dass der Regionalverband die Aufgabe der Regionalplanung FÜR den Landkreis macht und nicht gegen ihn. Das heißt auch, dass der RGB bei der Aufgabenerfüllung die Belange und Befindlichkeiten der originär zuständigen Landkreise verstärkt zu berücksichtigen hat“, fordert Radeck.

Sowohl der Regionalverband als auch das Amt für regionale Landesentwicklung und die Allianz für die Region GmbH – allesamt in Braunschweig angesiedelt – würden fast gebetsmühlenartig den Regionalgedanken predigen. „Das ist auch gut und richtig und wichtig“, findet Radeck. Den Herausforderungen der Zukunft könnten die Oberzentren und die Landkreise in der Region nur gemeinsam erfolgreich begegnen. Es sei an der Zeit, jetzt aber auch die ländlich strukturierten Landkreise verstärkt in den Fokus zu nehmen. „Wenn der Regionalverband die beiden geplanten Vorranggebiete für Windenergie am Kaiserdom und am Lappwaldsee gegen den ausdrücklichen Willen der Menschen im Landkreis Helmstedt durchsetzen wolle, ist der regionale Gedanke im Landkreis gefährdet“, befürchtet Radeck.

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