SPD irritiert im Kreistag mit Reaktion zu eigenem Eilantrag

20. September 2019 von
Im Kreistag gab es einige Irritation um einen Eilantrag der SPD. Foto: Christoph Böttcher
Helmstedt. In einer Pressemitteilung hatte der SPD-Unterbezirk Helmstedt am vergangenen Mittwoch beklagt, dass eine von ihr selbst erarbeitete Resolution nicht per Eilantrag in den Kreistag eingebracht und beschlossen werden konnte. Auf Anfrage von regionalHeute.de zeigten sich andere Kreistagsfraktionen daraufhin irritiert: Das Thema sei inhaltlich gar nicht besprochen wurden.

Bei der der Redaktion vorliegenden Resolution handelt sich um ein Papier, in dem die SPD fordert, dass die zehnprozentige Selbstbeteiligung des Landkreises an den 90 Millionen Euro aus der Kohlekommission vom Land übernommen werden sollte. Weiterhin schlägt die SPD darin vor, dass der Landkreis eine eigene Gesellschaft gründen soll, die in Zukunft als „Ansprechpartner sowie als Akquisiteur für Investoren wirken“ solle. Damit sollten parallel zu den Bundesgeldern weitere Arbeitsplätze geschaffen und das Steueraufkommen erhöht werden. In einer Pressemitteilung beklagte die SPD nun, dass diese Resolution keine ausreichende Mehrheit hinter sich vereinen konnte, um als Eilantrag in den Kreistag eingebracht und beschlossen zu werden. Gründe, warum die Resolution gescheitert ist, nennt die SPD nicht. Vielmehr fordert der Schöninger Kreistagsabgeordnete und Pressesprecher der SPD, Jan Fricke, einen „Schulterschluss aller politischen Gruppen, sich für die Übernahme der Finanzierung durch das Land einzusetzen“.

Lag die Resolution anderen Fraktionen nicht vor?

Auf Anfrage von regionalHeute.de bezogen nun andere Fraktionen Stellung zu dem Fall. Vor allem die CDU-Fraktionsvorsitzende Dorothea Dannehl aus Räbke zeigte sich irritiert. Sie habe den Antrag nicht einmal schriftlich vorliegen gehabt: „Die Abstimmung und Diskussion hat sich in keiner Phase mit dem Inhalt des Antrages beschäftigt.“ Vielmehr sei der Text nur einmal von Fricke vorgetragen worden, aber sei bis zum Beginn der Sitzung nicht vorgelegt worden. Die CDU-Fraktion habe außerdem keine Dringlichkeit gesehen. Man wolle sich bis zur kommenden Kreistagssitzung eingehender mit dem Thema befassen, so Dannehl.  Die AfD, die auch gegen die Dringlichkeit des Antrags gestimmt hatte, sieht die Sache gar nicht in der Zuständigkeit des Kreistages. Vielmehr sei das eine „reine PR-Aktion ohne tieferen Sinn“, so Jozef Rakicky, Vorsitzender der AfD-Fraktion.  Lars Alt, Mitglied der gemeinsamen Fraktion von FDP,ZIEL und UWG im Kreistag wünscht sich indes eine Konzentration aller Fraktionen auf das Inhaltliche: Die Parteien sollten sich, laut dem Vorsitzenden der Jungen Liberalen in Niedersachsen, darauf fokussieren “ mit den ökonomischen Leadern der Region die Projekte zu identifizieren, die mit Hilfe der Kohleförderung nachhaltiges Wachstum und neue Arbeitsplätze schaffen.“

Antrag erreichte keine ausreichende Mehrheit

Für eine Feststellung der Dringlichkeit ist laut dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz eine zwei Drittel Mehrheit nötig. Diese hat der Eilantrag zwar nicht erreicht, sehr wohl dagegen eine einfache Mehrheit. Neben der SPD hat auch die Grünen und die Gruppe aus FDP, ZIEL und UWG dem Antrag zugestimmt. Aus dem Umkreis des Rates ist daher zu hören, dass der Antrag inhaltlich aller Wahrscheinlichkeit sogar durchgekommen wäre – er sei einfach nur zu spät eingebracht worden. Einig scheinen sich die Parteien jedoch in einer Sache: Alle verlangen an einem Strang zu ziehen, um die Gelder der Kohlekommission zum Wohle des Landkreises einzusetzen. Der Weg dorthin scheint jedoch noch steinig.

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