SPD: Fördersumme für Helmstedter Revier deutlich erhöhen

31. Januar 2019
Symbolfoto: Archiv
Helmstedt. Kürzlich wurde der Bericht der sogenannten Kohlekommission des Bundes veröffentlicht, in dem unter anderem auch die Förderung des Helmstedter Reviers behandelt wird. Die SPD-Helmstedt bezeichnet den Bericht in einer Stellungnahme als einen wichtigen Schritt in die Zukunft des Landkreises. Aber ein Anlass für ungeteilten Jubel sei er dennoch nicht.

Die Gesamtfördersumme für alle vier Braunkohlenreviere für die nächsten 20 Jahre sei im Vorschlag der Kohlekommission massiv auf 40 Milliarden Euro gesteigert worden, also zwei Milliarden pro Jahr. Im Gespräch seien bisher 10 Prozent als Anteil für das „Helmstedter Revier“ gewesen. Folglich müsse der diesem Prozentsatz entsprechende Betrag jetzt auf 200 Millionen Euro erhöht werden.

Braunschweig und Wolfsburg hübschen die Daten auf

Für die Aufteilung der Fördermittel seien ausgewählte sozioökonomische Daten bestimmend. Nun bestehe das „Helmstedter Revier“ aber nicht nur aus dem strukturschwachen Landkreis Helmstedt, sondern die leistungsfähigen Städte Braunschweig und Wolfsburg sowie der Landkreis Wolfenbüttel seien dem Revier mit zugeordnet worden. Da verwundere es nicht, dass nach Erkenntnis der Kommission „das Helmstedter Revier nach den üblichen Kennziffern deutlich über dem Bundesdurchschnitt“ liegt, was zum Beispiel die Innovationskraft betrifft. So werd eder strukturschwache Landkreis Helmstedt statistisch in eine wirtschaftliche Erfolgsregion verwandelt. Diese „Aufhübschung“ der Daten dürfe auf keinen Fall dazu führen, dass dem Landkreis Helmstedt Nachteile bei der Förderquote entstehen.

Quantität und Qualität der bisher benannten Projekte müssen erhöht werden

Natürlich sei das relativ kleine Helmstedter Braunkohlerevier an Bedeutung nicht mit den anderen großen drei Revieren vergleichbar. „Dennoch können und müssen wir die Zahl und die Qualität der Projektvorschläge für unseren Landkreis noch erhöhen. Für das mitteldeutsche Revier sind 231 Projektvorschläge aufgenommen, für das Lausitzer Revier 238 und für das Rheinische Revier 157. Für das Helmstedter Revier werden nur 13 Vorschläge genannt“, so die SPD.

Die SPD-Ratsfraktion bedauert es, dass der Tourismus, zum Beispiel die Entwicklung des Lappwaldsees oder die Zukunftskonzeption für den Helmstedter Bahnhof mit keinem Vorschlag bei den Sofortmaßnahmen vertreten ist. Das Gleiche gelte, so Fraktionsvorsitzender Uwe Strümpel, für die die Forschungs- und Begegnungsstätte zum Thema Grenzen/Deutsche Einheit. „Seit vielen Jahren setzt sich die SPD für ein solches Zentrum ein, das an die Tradition der ehemaligen Universität anknüpfen soll. Deshalb hatten wir uns sehr darüber gefreut, dass der Berater des Landkreises, Honorarprofessor Lothar Hagebölling, diese Idee in etwas abgewandelter Form wieder aufgegriffen hat. Umso enttäuschter sind wir jetzt, dass dieses zukunftsträchtige Konzept nicht berücksichtigt wurde.“

Erfolg geht nur gemeinsam

„Die Fördermittel, die in den nächsten 20 Jahren für nachhaltige Projekte in unseren Landkreis fließen werden, sind von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche und touristische Entwicklung in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts. Hier bestimmt sich die Zukunft unseres Kreises“, so die SPD weiter. Noch sei allerdings über die Verteilung der Gesamtfördersumme von 40 Milliarden Euro nicht endgültig entschieden worden.

„Daher dürfen wir uns in Helmstedt mit dem bisher Geplanten und Geforderten nicht zufriedengeben. Politische Selbstinszenierungen helfen nicht weiter. Alle wirtschaftlich Verantwortlichen, alle Vertreter aus Bundestag, Landtag und Kreistag, ganz egal welcher Partei, müssen jetzt in das gemeinsame Helmstedter Boot geholt werden“, heißt es.

Zusammenarbeit als Chance

Die von der Kommission geforderte Zusammenarbeit mit dem Landesbeauftragten für regionale Landesentwicklung in Braunschweig als Revierbeauftragten sieht die SPD-Ratsfraktion als Chance und muss vom Landkreis ganz auf den gemeinsamen Erfolg fokussiert durchgeführt werden. Kompetenzgerangel und etwaige persönliche Eitelkeiten seien absolut unerwünscht. Der Bericht der Kohlekommission fordert für Helmstedt zu Recht eine „stärkere Kooperationskultur der regionalen Akteure“. So auch Uwe Strümpel: „Wir dürfen nicht nur von Gemeinsamkeit reden. Gemeinsamkeit muss effektiv organisiert werden. Denn nur gemeinsam kann es gelingen, eine noch stärkere Förderung zu erreichen und so eine gute Zukunft für die kommenden Generationen in unserem Heimatkreis zu sichern.“

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