SPD äußert sich zur Zusammenlegung von Finanzämtern

7. September 2018
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Helmstedt. Die SPD Ratsfraktion in Helmstedt äußert sich zur Entscheidung der Landesregierung, die von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) geplante Zusammenlegung von Finanzämtern zunächst noch einmal zurückzustellen. Die zugehörige Pressemitteilung veröffentlichen wir nachfolgend unkommentiert und ungekürzt.

„Die SPD-Ratsfraktion begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, die von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) geplante Zusammenlegung von Finanzämtern zunächst noch einmal zurückzustellen. Auch das Finanzamt in Helmstedt ist von diesen Fusionsplänen betroffen und droht, seine Eigenständigkeit zu verlieren.

Die vorläufige Aussetzung der Entscheidung sei zurückzuführen auf die breite Front, die sich in Helmstedt gegen eine solche Fusion zulasten Helmstedts aufgebaut hat. Neben dem Landtagsabgeordneten der SPD, Jörn Domeier, und den Briefen von Bürgermeister und Landrat habe auch ganz entscheidend der persönliche Einsatz des SPD-Fraktionsvorsitzenden und langjährigem Landtagsabgeordneten Uwe Strümpel zu dieser Verschiebung beigetragen.

Als Reaktion auf ein Schreiben von Strümpel an Stefan Weil habe ihm der persönliche Referent des Ministerpräsidenten versichert, die endgültige Entscheidung noch nicht zu treffen. Vorher wolle man auch auf Wunsch der SPD-Landtagsfraktion den Dialog mit den Betroffenen suchen, der bisher noch nicht stattgefunden habe.

In einem Gespräch mit der SPD-Ratsfraktion, das auf Einladung von Uwe Strümpel zustande gekommen war, hatte der Vorsitzende des Hauptpersonalrates Finanzen in Hannover, Markus Plachta, sehr eindringlich die einsame Entscheidung des Finanzministers bedauert. Weder seien die gewählten Interessenvertretungen wie Personalrat und Gewerkschaft, noch die betroffenen Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern in irgendeiner Weise einbezogen worden.

Nach Mitteilung von Uwe Strümpel habe dieser Sachverhalt, auf den er auch den Ministerpräsidenten in seinem Schreiben hingewiesen hatte, eine wichtige Rolle dabei gespielt, die Entscheidung noch einmal zurückzustellen. Im Übrigen sei Helmstedt nicht allein mit der Kritik an den Plänen des Finanzministers. Auch in anderen betroffenen Städten, z.B. Hildesheim, rege sich massiver Widerstand.“

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