Fusion Helmstedt-Wolfsburg: FDP fordert Bürgerbefragung

19. Dezember 2018
Geht es nach der FDP, sollen die Bürger bei einer möglichen Fusion eine entscheidende Rolle spielen. Symbolfoto: regionalHeute.de
Helmstedt. Der Wolfsburger Stadtrat hat sich für eine Neuaufnahme der Fusionsverhandlungen zwischen der Stadt Wolfsburg und dem Landkreis Helmstedt ausgesprochen. Die FDP fordert nun eine Bürgerbefragung zur Fusion. Wie die Partei mitteilt, sollen die Bürgerinnen und Bürger im Zuge der Europawahl im Mai 2019 befragt werden.

Der Kreisvorsitzende der FDP im Landkreis Helmstedt, Lars Alt, erklärt dazu: „Das zentrale Problem ist, dass die Fusionsverhandlungen momentan offiziell ruhen, weil sich hinter diesem Beschluss sowohl Fusionsgegner als auch Fusionsbefürworter im Landkreis Helmstedt versammeln können. Diese Lage führt jedoch zu Stagnation. Um die Fusionsfrage endgültig zu klären, sollten die Bürgerinnen und Bürger befragt werden – und zwar in Wolfsburg und im Landkreis Helmstedt und nicht nach, sondern vor möglichen neuen Verhandlungen.“

„Turnaround“ in Helmstedt aus eigener Kraft nicht zu schaffen

Lars Alt, der auch Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion ist, macht zudem deutlich, dass die Freien Demokraten bei einer solchen Bürgerbefragung für die Fusion werben würden. „Die FDP im Landkreis Helmstedt steht ohne Wenn und Aber für kommunale Zusammenschlüsse zu größeren Verwaltungseinheiten ein. Mit Blick auf den Schuldenstand und die demografische und wirtschaftliche Entwicklung wird der Landkreis Helmstedt den „Turnaround“ aus eigener Kraft nicht mehr schaffen. Seit mehr als 20 Jahren wird das Gegenteil behauptet. Passiert ist seitdem nur wenig. Deshalb stehen die Freien Demokraten weiterhin für eine Fusion ein“, erläutert Alt.

Die aktuelle Konstellation, in der eine verfassungsändernde Mehrheit im Landtag besteht und zwei Oberbürgermeister einer Partei in Braunschweig und Wolfsburg im Amt sind, biete Alt zufolge eine historische Chance, die der Landkreis Helmstedt nicht verstreichen lassen darf. „Als nächsten Schritt werden wir in Kontakt mit den Parteien in Wolfsburg treten, um eine Bürgerbefragung in Wolfsburg und Helmstedt zu ermöglichen und in den Fraktionen des Helmstedter Kreistages einen Antrag zur Wiederaufnahme der Fusionsverhandlungen mit der Stadt Wolfsburg vorbereiten“, erklärt Lars Alt abschließend.

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