Bußgelderhöhung für Falschparker – „Knolle statt Knöllchen“

4. Juni 2019 von
In Zukunft sollen die Strafen für Falschparker drastisch erhöht werden. Symbolbild: Pixabay
Region. "Knolle statt Knöllchen" - diese Petition hat ein Bündnis aus verschiedenen Verbänden, darunter unter anderem der VCD, ins Leben gerufen. In der Petition wird die Anhebung der Strafgebühren für Falschparker gefordert. regionalHeute.de hat bei den Bundestagsabgeordneten nachgefragt.

Die Petition fordert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer dazu auf das Bußgeld für Falschparker auf mindestens 100 Euro anzuheben und mit einem Punk in Flensburg zu ahnden. Denn die bisherigen Bußgelder seien zu gering. 20 Euro würden niemanden davon abhalten falsch zu parken, so die Begründung. Im Ausland gäbe es bereits höhere Strafen. In Spanien könne dies sogar bis zu 200 Euro kosten. Zirka 30.000 Menschen haben die Petition bereits unterschrieben. Andreas Scheuer habe eine Reform des Bußgeldkatalogs bereits angekündigt.

So sehen es unsere Bundestagsabgeordneten

Carsten Müller. Foto: CDU

Carsten Müller. Foto: CDU

„Wer in zweiter Reihe oder auf Rad- und Gehwegen parkt, handelt unverantwortlich, bringt andere Verkehrsteilnehmer in Gefahr und muss deshalb angemessen sanktioniert werden“, so der Braunschweiger Bundestagsabgeordnete Carsten Müller (CDU) auf Nachfrage unserer Redaktion. Er begrüße die Erhöhung für das Parken in zweiter Reihe und auf Schutzstreifen für Radfahrer. „Wichtig ist allerdings, dass es genügend Ordnungskräfte gibt, die kontrollieren, erwischen und Strafen verhängen können – nur dann funktionieren auch höhere Bußgelder“, bemerkt Müller. Ebenso müsse geklärt werden, wie mit Lieferdiensten und Handwerkern verfahren werde, die oftmals aufgrund fehlender Ladezonen und Parkplätzen zum Falschparken gezwungen seien. Nur so könnten sie ihrer Arbeit nachgehen.

Dr. Roy Kühne. Foto: André Ehlers

Dr. Roy Kühne. Foto: André Ehlers

Auch der Goslarer Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne (CDU) begrüßt die Forderung: „Eine angemessene Erhöhung der Bußgelder für Falschparker halte ich für sinnvoll. Insbesondere, wenn andere Verkehrsteilnehmer behindert werden, muss dies härter sanktioniert werden.“ Falschparken könne schnell zur Gefahr für Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer werden, besonders durch parkende Fahrzeuge auf Fahrradstreifen, in Straßenecken und engen Kurven. Besonders gegen die Behinderung von Polizei und Rettungskräften müsse vorgegangen werden. Dazu müssten Verstöße jedoch auch geahndet werden. Kühne ruft daher zu mehr Personal bei Polizei und Ordnungsämtern auf.

Carsten Müller und Dr. Roy Kühne waren die Einzigen, die auf unsere Anfrage reagiert hatten. Hubertus Heil sei aufgrund von Terminen verhindert, heißt es aus seinem Büro. Kein Statement haben wir von Victor Perli (Linke), Sigmar Gabriel (SPD), Falko Mohrs (SPD), Pia Zimmermann (Linke) und Jens Kestner (AfD) erhalten.

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