Bund erhöht Förderung für Weddeler Schleife deutlich

15. November 2019 von
Die Weddeler Schleife bekommt 28 Millionen Euro mehr vom Bund als ursprünglich vorgesehen. Symbolfoto: pixabay
Wolfsburg. Laut übereinstimmenden Pressemitteilungen von Carsten Müller (MdB, CDU), Dunja Kreiser (MdL, SPD) und Jörn Domeier (MdL, SPD) fördert der Bund den Ausbau der Weddeler Schleife mit nun mehr 50 Millionen Euro. Ursprünglichen waren demnach 22 Millionen Euro Zuschuss durch Bundesmittel geplant. Auch Wolfsburgs Oberbürgermeister Klaus Mohrs (SPD) zeigt sich erfreut über die zusätzlichen Geldmittel.

Demnach sollen die 50 Millionen in den kommenden Jahren in Teilschritten ausgeschüttet werden. Bereits im kommenden Jahr sollen 26 Millionen Euro in den Ausbau der Eisenbahnstrecke gehen. Die restlichen 24 Millionen fließen in weiteren Teilschritten bis 2023 in das Projekt. In der Politik wird die Erhöhung der Fördermittel positiv gesehen. Dunja Kreiser (SPD), Landtagsabgeordnete für den Kreis Wolfenbüttel, glaubt, dass der Bau der Schleife nun konkreter werde. „Das zweite Gleis zwischen Weddel und Wolfsburg ist für alle Pendler und die Wirtschaft in der Region eine wichtige Verbesserung der Infrastruktur. Wir können damit Züge besser takten. Aus Umweltgesichtspunkten macht es außerdem Sinn, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern“, erklärt Kreiser. Gemeinsam mit Jörn Domeier (SPD), der für den Landkreis Helmstedt im Landtag sitzt, warnt sie jedoch davor, das Geld aus den Mitteln der Kohlekommission für die Förderung zu verwenden, wie es laut SPD der Staatssekretär im Verkehrsministerium Enak Ferlemann (CSU) vorgeschlagen habe. Domeier dazu: „Die dringend benötigten Gelder der Strukturhilfe für Helmstedt, dürfen aber nicht als Notmittel für das CSU geführte Bundesverkehrsministerium herhalten. Als zuständiger Landtagsabgeordneter für den Landkreis Helmstedt habe ich daher eine Unterrichtung der Landesregierung im Verkehrsausschuss initiiert. Wir können nicht für den Bau eines Infrastrukturprojektes riskieren, eine ganze Region zu vernachlässigen.“

Müller: Gelder sind eigener Posten im Haushalt

Auch der braunschweigische Bundestagsabgeordnete Carsten Müller (CDU) begrüßt das Projekt.  Die jahrelange Arbeit und das „Bohren dieses dicken Brettes“ habe sich gelohnt. Die zusätzlichen Gelder böten mehr Planungssicherheit für die Weddeler Schleife. Er spielt den Ball aber auch zurück ins Feld der Landesregierung. Die Zusammenarbeit mit Landeswirtschaftsminister Althusmann und dem Zweckverband Großraum Braunschweig seien zwar in dieser Sache erfolgreich gewesen, aber: „Nunmehr ist auch das Land Niedersachsen gefordert, seinen Beitrag zum Schließen der Finanzierungslücke zu leisten. Ich wünsche mir, dass die Baumaßnahmen zügig und noch im Jahr 2020 beginnen“. 

Im Gespräch mit regionalHeute.de bezieht Müller auch Stellung zu den Vorwürfen, dass das Verkehrsministerium die Förderung aus den Geldern der Kohlekommission ziehen wolle. Der Christdemokrat zeigt sich irritiert von der Warnung der SPD-Politiker. Immerhin stehe die Finanzierung schon fest. Laut Müller sind die Fördermittel ein eigener Posten im Haushalt, völlig unabhängig von den weiteren Strukturhilfen. Er sei sich mit dem Helmstedter Landrat Gerhard Radek (CDU) einig, dass derartige Behauptungen abwegig seien. Zwar sei die Idee tatsächlich geäußert worden, sie wurde laut Müller jedoch schnell verworfen. Er selbst halte diese Idee für schädlich. Es sei grotesk, wenn die Strukturhilfen darunter leiden müssen, wenn die Infrastruktur ausgebaut wird.

Mohrs: „Bin erleichtert!“

Der Wolfsburger Oberbürgermeister Klaus Mohrs (SPD) sieht Chancen, gerade für den Fern- und Güterverkehr, mahnt aber auch, dass die restliche Finanzierung von etwa 40 Millionen Euro zeitnah zu klären sei: „Ich bin erleichtert, dass der Bund aufgrund der gemeinsamen politischen Initiative seinen Beitrag zur Finanzierung des zweigleisigen Ausbaus der Weddeler Schleife doch tragen will. Ich danke allen Beteiligten, vor allem im Namen der vielen Menschen, die auf eine gute Verbindung auf der Strecke angewiesen sind, für ihren Einsatz. Das Nadelöhr Weddeler Schleife lähmt den Verkehr in unserer Region, aber auch den Fern- und Güterverkehr seit Jahren. Nun erwarte ich, dass schnell eine Lösung für den noch fehlenden Betrag gefunden wird und endlich die Umsetzung beginnt.“

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