Zukunft des Reviers ist Thema im Kreistag

6. September 2017 von
In der heutigen Kreistagssitzung ist das Helmstedter Regionalmanagement (HRM) Thema. Foto: Eva Sorembik
Helmstedt. Am heutigen Mittwoch findet ab 16 Uhr der Mensa der ehemaligen Lutherschule die öffentliche Sitzung des Kreistags statt. Eines der Themen, die auf der Tagesordnung stehen ist die Bildung des Betriebsausschusses für den Eigenbetrieb Helmstedter Regionalmanagement (HRM).

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Das Helmstedter Regionalmanagement (HRM) und damit die Zukunft des Helmstedter Reviers ist aktuell ein großes Diskussionsthema. Wie der Landkreis kürzlich mitteilte, habe sich der Kreisausschuss in seiner jüngsten Sitzung nicht auf einen Kandidaten als Betriebsleiter für das Helmstedter Regionalmanagement (HRM) einigen können (regionalHeute.de berichtete) Damit ist der Eigenbetrieb des Landkreises weiter führungslos. 

„Damit verliert der Landkreis wertvolle Zeit“, kritisierte Landrat Gerhard Radeck die Situation. „Ohne Betriebsleiter kann der Eigenbetrieb seine Arbeit nicht beginnen. Dieser muss schnellstmöglich den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs aufstellen, die externe Beratung ausschreiben und Vernetzungsgespräche mit Wirtschaftsunternehmen führen.“  Eile sei geboten, heißt es auch aus der Landkreisverwaltung, denn es geht um jede Menge Geld. Im Rahmen der Förderung stünden insgesamt eine Million Euro für das Regionalmanagement zur Verfügung, zu 90 Prozent aus Bundes- und Landesmitteln. Voraussetzung für die Fördergelder ist aber, dass entsprechendes Personal eingesetzt werde.

Qualität statt Schnelligkeit

Auf Qualität statt Schnelligkeit will stattdessen die SPD-Kreistagsfraktion setzen. So heißt es in einer Pressemitteilung: „Die SPD-Kreistagsfraktion ist der Meinung, dass der Eigenbetrieb „Helmstedter Regionalmanagement“ (HRM) hoch professionell arbeiten muss. Es ist Qualität gefragt.“

Für das Projekt „Nachhaltige Gestaltung des Strukturwandels im Braunkohlerevier Helmstedt“ sei die sachkundige themenübergreifende Erfahrung mit der Gestaltung regionaler Entwicklungsprozesse unabdingbar, betonen die Sozialdemokraten. Das nötige Geld für diese anspruchsvolle Aufgabe stünde als Fördermittel in Höhe von einer Million Euro zur Verfügung, Problem sei es, geeignetes Personal für die Aufgabe zu finden, da „der Markt mit den entsprechenden qualifizierten Fachleuten quasi leergefegt ist“.

Kritik am Bewerbungsverfahren

Kritik übt die SPD-Kreistagsfraktion auch an dem bisherigen Bewerberauswahlverfahren für die Betriebsleiterposition:

„Eine entsprechende Stellenanzeige mit Angaben über die erforderliche Qualifikation in einschlägigen Publikationen führte zu einem sehr übersichtlichen Ergebnis. Von insgesamt sieben Bewerbern stellten sich drei in einer nichtöffentlichen Sitzung des Betriebsausschusses HRM vor. Diesen Ausschuss gibt es offiziell noch gar nicht, denn darüber entscheidet erst am 6. September 2017 der Kreistag.

Dieser noch nicht existente Ausschuss hat keine Legitimation Empfehlungen auszusprechen, was er auch nicht tat. Angesichts der jüngst, auch in der Stadt Helmstedt, entflammten Diskussion über die Rechtmäßigkeit von Beschlüssen, eine weise Entscheidung. Zuständig für die Vorstellung der Kandidaten war schließlich der Kreisausschuss. Eine Information über die Kriterien für die von der Verwaltung getroffene Vorauswahl wäre für den Kreisausschuss sicherlich hilfreich gewesen. Der Kreisausschuss ist für die Einstellung des Betriebsleiters allein zuständig. Eine Vorstellung der Kandidaten fand im Kreisausschuss allerdings nicht statt. Es wäre wahrscheinlich angebracht gewesen, wenn sich die Kreisausschussmitglieder persönlich eine Meinung über die Bewerber hätten bilden können.“

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