Helmstedt. Mehr als 30 Jahre lang war das Braunkohlekraftwerk "Buschhaus" ein wichtiger Pfeiler der Wirtschaftsstruktur im Landkreis. Im Oktober vergangenen Jahres wurde es im Rahmen der Energiewende abgeschaltet. Um dem Strukturwandel, den diese Veränderung mit sich bringt, zu kompensieren, hat die Bundesregierung ein Förderprogramm ins Leben gerufen.
Ob der Landkreis an dem Förderprogramm teilnehmen wird, darüber müssen demnächst die politischen Gremien entscheiden. Wie die Landkreisverwaltung in der Vorlage für den Ausschuss für Wirtschaft und Strategie darlegt, hatte der Landkreis Helmstedt als eine von vier betroffenen Regionen im vergangenem Herbst einen Antrag zur Aufnahme in das Förderprogramm gestellt. Dieser Antrag sei auch bereits bewilligt worden, nun gelte es aber die Grundsatzentscheiduung über die Teilnahme zu treffen.
Nach Informationen der Verwaltung sollen dem Landkreis Helmstedt im Rahmen des Projektes Fördermittel von insgesamt vier Millionen Euro zur Verfügung stehen, verteilt auf einen Zeitraum von zehn Jahren. Für die Abwicklung des Projektes sind von allen Beteiligten jeweils ein Abwicklungspartner und ein Regionalpartner zu bestimmen. Der Abwicklungspartner nimmt dabei – vereinfacht gesagt - die Treuhandaufgaben für den Bund wahr. Er verwaltet die Bundesmittel, bewilligt Maßnahmen, zahlt Gelder aus, prüft Verwendungsnachweise und ist Verbindungsstelle zwischen Bund und Regionalpartner.Die Funktion des Abwicklungspartners soll im Geschäftsbereich Finanzen angesiedelt werden. Hierfür ist vorgesehen, eine neue Stelle einzurichten, die neben den vorgenannten Aufgaben auch die Betreuung/Verwaltung der bereits zahlreichen anderen Förderprogramme wahrnehmen soll.
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