SPD-Kreistagsfraktion fordert Aufklärung

23. September 2017
Symbolbild: Sandra Zecchino
Helmstedt. Die SPD-Kreistagsfraktion sieht enormen Informationsbedarf für Verwaltung und Politik in den Projekten Breitbandausbau und Ratsinformationssystem. Die Forderung wird unkommentiert und ungekürzt wiedergegeben.

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Bedauerlicherweise wurde während der vergangenen Kreistagssitzung nur allzu deutlich, dass ein Informationsabgleich bei Vertretern der Verwaltung als auch den Kreistagsabgeordneten dringend erforderlich ist. Die Abgeordneten der SPD-Kreistagsfraktion, vermutlich auch die Abgeordneten anderer Fraktionen, wurden in der jüngsten Vergangenheit immer wieder auf das Breitbandprojekt angesprochen. Auch die aktuelle Presseberichterstattung unterstreicht die Forderung nach Aufklärung. Die SPD-Kreistagsfraktion fordert daher: „Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Kreistagsfraktion kurzfristig um die chronologische Darstellung aller wesentlichen Aktivitäten innerhalb des Breitbandprojektes, beginnend mit der Markterkundung im Jahre 2015.“

Kreistagsbeschluss ignoriert

Die SPD-Kreistagsfraktion geht nun weiter, um den Skandal, bezüglich des vom Landrat ignorierten Kreistagsbeschlusses, zu bewerten. Zum Sachverhalt: In der Kreistagssitzung vom 7. Juni wurde nach einigen Änderungen des ursprünglich vorliegenden Antrages, welcher zuvor im Kreisausschuss behandelt wurde, folgender einstimmiger Beschluss gefasst.

Auszug aus dem Protokoll: „Der Kreistag fasst einstimmig folgenden Beschluss:

  1. Der Kreistag beschließt die Einführung eines Ratsinformationssystems ab 01.09.2017.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Kreistag eine Auswahl aus drei Markt führenden Anbietern in Form einer Präsentation vorzustellen. Hierbei ist zu prüfen, ob die Möglichkeit zur interkommunalen Zusammenarbeit besteht.
  3. Die Beschaffung von Endgeräten wird zunächst zurückgestellt.
  4. In allen Sitzungsräumen ist ein WLAN-Zugang zur Verfügung zu stellen.

Leider musste festgestellt werden, dass dieser Beschluss in Gänze ignoriert wurde, denn seitens der Verwaltung wurde bereits die Einführung eines Systems, welche nicht die Mindestanforderungen erfüllt, verkündet. Dieses vorausgenommen bittet die SPD-Kreistagsfraktion den Landrat um die kurzfristige Beantwortung folgender Fragen.

  1. Wie ist der aktuelle Sachstand der Beschlussausführung?
  2. Wenn der Beschluss nicht ausgeführt wird: Warum wird er nicht ausgeführt (ausführliche Begründung)?

Die SPD-Kreistagsfraktion sieht in den Vorgängen Versuche, den politischen Willen zu ignorieren beziehungsweise zu unterwandern.

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