Politiker-Einnahmen: AfD-Fraktion fordert mehr Transparenz

5. Dezember 2017 von
Werden die Mandatsträger bald noch transparenter mit ihren Einkünften sein Symbolfoto: pixabay
Helmstedt. Für mehr Transparenz bei den Aufwandsentschädigungen der Politiker wird sich die AfD-Fraktion auf der morgigen Kreistagssitzung einsetzen. Sie fordert mehr Transparenz und führt als positives Beispiel Wolfsburgs Oberbürgermeister Klaus Mohrs an, der seine Einkünfte auf der Internetseite der Stadt auflistet.

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Fraktionsvorsitzenden Dr. Dr. Jozef Rakicky meint den Grund für die Politikverdrossenheit der Bürger erkannt zu haben, es sei insbesondere die fehlende Transparenz bei der finanziellen Entschädigung der kommunalen Mandatsträger – diese führe regelmäßig zu Vorwürfen. Daher stellte seine Fraktion eine entsprechende Anfrage zur weiteren Diskussion an den Kreistag. Darin fordert er mehr Transparenz und erklärt dazu: „Wissenschaftliche Untersuchungen haben ergeben, dass die Bürgerinnen und Bürger den gewählten ein lediglich ehrenamtliches Engagement nicht abnehmen und stattdessen argwöhnen, die Politiker würden nur an sich und ihre Einahmen denken.“

Um dahingehend eine klare Linie zu fahren, sei es seiner Meinung nach sinnvoll, ähnliche Maßnahmen zu treffen, wie zum Beispiel Klaus Mohrs. Als Oberbürgermeister von Wolfsburg listet er alle Nebeneinkünfte, die mit seiner politischen Arbeit zu tun haben, ganz transparent auf der Internetseite der Stadt auf (hier).

Ob auch die anderen Kreistagsfraktionen an der Veröffentlichung der Zahlen interessiert sind, wird sich auf der morgigen Sitzung zeigen.

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