Jörn Domeier bezieht Stellung zum Koalitionsvertrag

9. Februar 2018
Foto: SPD
Helmstedt. Jörn Domeier, Abgeordneter des Niedersächsischen Landtages, äußert sich in einer Pressemitteilung zum Koalitionsvertrag auf Bundesebene. Diese veröffentlicht regionalHeute.de ungekürzt und unkommentiert.

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„Glaubwürdigkeit von Institutionen und handelnden Personen ist eine der unverzichtbaren Voraussetzungen für die Lebensfähigkeit einer demokratischen Gesellschaft und eines demokratischen Staates. Wenn die Bürger nicht an die ehrlichen Absichten der an der Spitze des Staates handelnden Personen glauben können, dann wird es den Bürgern sehr schwer gemacht, überhaupt an die Demokratie zu glauben.
Je größer Glaubwürdigkeitslücken, desto geringer die Handlungsfähigkeit von Parlament und Regierung. Aber umgekehrt gilt auch: Je klarer die moralische Legitimation einer Regierung, desto größer ihre Fähigkeit, auch in kritischen Situationen die Bürger innerlich für die Regierungshandlungen aufzuschließen und zu gewinnen. Ich füge hinzu: In dem Wort Glaubwürdigkeit steckt das gewichtige Wort Würde. Unsere Demokratie braucht Würde.“

Mit diesen Worten von Bundeskanzler Schmidt beginne ich meine Stellungnahme zum vorliegenden Koalitionsvertrag.
In Niedersachsen haben wir, vollkommen zu Recht, die Mehrheit erringen können. Nachdem unsere Wunschkoalition nicht möglich war, und die FDP sich der Verantwortung verweigert hat, haben wir in zwei Tagen mit der CDU sondiert und in wenigen Tagen einen Koalitionsvertrag verhandelt. In Niedersachsen war und ist klar, dass eine Große Koalition eine Ausnahme sein soll, und die historische Chance umgesetzt werden muss, auch die großen Themen zu bewegen.
Aus Verantwortung haben SPD und CDU einen ordentlichen Vertrag beschlossen und arbeiten diesen die nächsten Jahre Stück für Stück ab.

Von Niedersachsen lernen

Berlin kann von Niedersachsen viel lernen: Glaubwürdigkeit zum Beispiel.

Stephan Weil hat im Wahlkampf eine Große Koalition nie ausgeschlossen und steht so nicht als Wendehals dar. Auch musste Stephan Weil keinen seiner Minister opfern.

Dass Martin Schulz den Parteivorsitz wie eine Jacke ablegen und den derzeit beliebtesten Politiker Deutschlands, Sigmar Gabriel, aufs Altenteil stellen möchte, das entsetzt mich. Ich habe die große Sorge, dass sich die Berliner Führung immer weiter von der Basis entfernt.

Dieses bedauere ich sehr. Im Koalitionsvertrag stehen einige wichtige Punkte. Bildungsinvestitionen vom Bund nun auch im eigenen Land. Transformation der Klassenzimmer aus der Kreidezeit in die digitale Welt. Das sind wichtige Punkte, die beinahe untergehen. Überhaupt wird zurzeit wenig, wie ich finde zu wenig über die Sachthemen gesprochen.

Die 185 Seiten des Koalitionsvertrages sind es aber wert, sich damit intensiv zu befassen. Aus diesem Grund bin ich sehr glücklich, dass der SPD Unterbezirk Helmstedt eine mitgliederoffene Konferenz am 24. Februar um 14 Uhr im Festsaal des AWO Psychiatriezentrums in Königslutter anbieten kann. Unser Bundestagsabgeordneter Falko Mohrs wird mit einem eigenen Statement und der Moderation den Nachmittag mitgestalten.

Froh bin ich, dass wir in der SPD den Koalitionsvertag auf breiter Ebene diskutieren und jedes Mitglied mitentscheiden kann. Bei der CSU ist es ein kleiner Hinterzimmervorstand der dort entscheidet; bei der CDU ein Parteitag.

Die SPD ist die Mitmachpartei und lebt dies auch. Dieser Weg ist richtig und nicht wenige aus der CDU schauen etwas neidisch auf die Möglichkeiten der SPD- Mitglieder. Dabei ist es auch eine enorme Verantwortung, die jedes SPD-Mitglied trägt. Denn ein „Nein“ zur Großen Koalition würde allem Anschein nach Neuwahlen bedeuten. Ob das Ergebnis dann ein anderes sein wird, bleibt fraglich.

Zum Glück werden die Genossinnen und Genossen in ihrer Gesamtheit besser und mutiger entscheiden, als es einige Personen bezogen auf die Personalien aus der Berliner Spitze taten.

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