Interims-Rat: SPD fordert erneut Umdenken in Ausschussfrage

9. August 2017 von
Bis zu den Kommunalwahlen hat der Interims-Rat noch viele Dinge zu klären. Symbolfoto: Magdalena Sydow
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Helmstedt. Aufgrund des Zusammenschlusses der Stadt Helmstedt mit der Gemeinde Büddenstedt findet am 24. September neben der Bundestagswahl auch eine Kommunalwahl statt. Bis dahin wurde ein Interims-Rat aufgestellt. Diesen beschäftigt nun die Frage, wie viele Ausschüsse zwischenzeitlich erforderlich sind, um angemessene Entscheidungen treffen zu können.

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Bereits im Arbeitskreis Fusion wurde die Thematik eingehend erörtert. Trotzdem sah die SPD weiteren Bedarf und stellte am 1. Juli einen Antrag zur Einrichtung weiterer Ausschüsse. Dies führte zu einer hitzigen Diskussion zwischen Antragsteller und den anderen Fraktionen (regionalHeute.de berichtete).

Nun scheint die SPD zurückzurudern. Ende Juli ging eine überarbeitete Fassung ein: die Rücknahme der ursprünglichen Forderung. Beantragt wurde aber die Einrichtung eines Bau- und Umweltausschusses für die Interimszeit. Auf diesen könne, so die SPD, nicht verzichtet werden, denn bis zur Konstituierung des neuen Rates Ende Oktober/Anfang November seien weiterhin wichtige Vorhaben der Stadtentwicklung zeitgerecht zu verfolgen und zu klären – dies sei ohne besagten Ausschuss nicht möglich.

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