Helmstedt. Zu einem Informationgespräch lud der Wahlkreisabgeordnete Jörn Domeier. Mit dabei war Achim Klaffehn von der Kreisverkehrswacht Helmstedt. Im Besonderen ging es in diesem Gespräch um die bis 2022 umzusetzende Barrierefreiheit an Bushaltestellen. Das teilt das Abgeordnetenbüro Domeiers mit.
Die Regelung in § 8 Absatz 3 PBefG legt ein Regel/Ausnahme-Prinzip (in der Regel barrierefrei, Ausnahmen sind zu begründen) fest und setzt eine Frist zur Umsetzung des Ziels bis 2022.
Domeier fordert konsequentere Umsetzung
„Dieses Thema ist bereits etliche Jahre alt. Den Verantwortlichen scheint es aber nicht mehr prä- sent zu sein.“, kritisiert Achim Klaffehn. Weiterhin meint er „Politische Entscheidungen sind nicht mehr erforderlich, hier ist vielmehr Verwaltungsrecht umzusetzen.“. Dieses mahnt er explizit in Bezug auf die erfolgte Erneuerung der Emmerstedter Haupstraße an, da hier während der Baumaßnahme bedauerlicherweise keine Anpassung der Bushaltestellen erfolgte. „Gerade wenn man beachtet, dass es landesseitig eine bis zu fünfundsiebzigprozentige Förderungsmöglichkeit für die einzelne Baumaßnahme gibt, ist es verwunderlich, dass diese nur sehr selten in den kommunalen Haushalten erscheinen.“, berichtet Domeier.
Der barrierefreie Ausbau dient nicht nur Rollstuhlfahrern, auch ist es eine Erleichterung für Men- schen mit Rollatoren und natürlich auch für Mütter und Väter mit Kinderwagen.
„Wichtig ist, dass immer wieder gemeinsam auf den fehlenden Ausbau der Bushaltestellen hinge- wiesen wird.“, unterstreicht der Wahlkreisabgeordnete Jörn Domeier abschließend.
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