Glücksspielstaatsvertrag: Busch setzt sich für Spielhallen ein

21. Juni 2017
Zu einem runden Tisch hatte Lehres Gemeindebürgermeister Andreas Busch eingeladen. Foto: Gemeinde Lehre
Lehre. Nach der Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrags wird Betrieben, die nicht mindestens 100 Meter voneinander getrennt liegen oder sogenannte Mehrfachkomplexe sind, die Erteilung einer neuen Spielhallenerlaubnis verwehrt. Da zwei Spielhallen in Wendhausen betroffen sind, setzt sich Bürgermeister Andreas Busch für eine Härtefallregelung vor Ort ein

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„In Folge des Glücksspieländerungsstaatsvertrags bräuchten Spielstätten, um ihren Betrieb ab 1. Juli 2017 aufrechterhalten zu können, eine neue glücksspielrechtliche Erlaubnis. Diese Spielhallenerlaubnis wird den Betriebsstätten in Niedersachsen, die nicht mindestens 100 Meter voneinander getrennt liegen oder sogenannte Mehrfachkomplexe sind, nach aktuellem Stand verwehrt. Von dieser Regelung betroffen sind auch die Betriebe in Wendhausen und vor allem ihre 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, heißt es in einer Pressemitteilung der Gemeinde.

Deshalb setze sich Andreas Busch, Bürgermeister der Gemeinde Lehre, seit Längerem dafür ein, dass zumindest die im Glücksspieländerungsstaatsvertrag vorgesehene Härtefallregelung umgesetzt wird und die Landesregierung ihre restriktive Haltung noch einmal überdenkt. In anderen Bundesländern, in denen der Staatsvertrag greift, sei dies schließlich auch möglich, heißt es weiter seitens der Gemeinde.

Runder Tisch mit Politikvertretern

Um einen Austausch auf Augenhöhe zu ermöglichen, hatte Busch gemeinsam mit seiner Leitungsrunde alle Beteiligten ins Rathaus Lehre eingeladen. Neben den konkret betroffenen Beschäftigten waren dies die Verantwortlichen der beiden Spielhallen vor Ort sowie die CDU Landtagsabgeordnete Angelika Jahns und für die SPD Jörn Domeier in Vertretung für den Landtagsabgeordneten Uwe Strümpel. „Schön wäre es gewesen, wenn auch der Niedersächsische Wirtschaftsminister Zeit gehabt hätte der Einladung zu folgen, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seinen Standpunkt zu verdeutlichen“, betonte Busch. Auch ein Vertreter des Landkreises fehlte in der Runde, mit dem Landrat stehe er aber in gutem Austausch.

Allen Beteiligten der Runde sei klar, dass Suchtprävention ein wichtiges Thema ist. Um einen tatsächlichen Schutz erhalten zu können, seien aber nicht quantitative sondern vor allem qualitative Mindeststandards und Regulierungsansätze der richtige Weg. Beide Betreiber in Wendhausen seien TÜV-zertifiziert, würden den Spielerschutz sehr ernst und seien auch zu Maßnahmen wie Einlasskontrollen bereit, erläutert Julia Kausche, Sprecherin der Gemeinde Lehre.

Betriebe brauchen Zeit

Das große Ziel, dass am Ende aller Bemühungen ein gutes Ergebnis stehen sollte, einte die verschiedenen Vertreter. Um dies zu erreichen, brauche es jedoch noch Zeit: „Von vielen heißt es, wir hatten ja die letzten fünf Jahre Zeit, uns auf diesen Tag vorzubereiten – doch letztlich wissen wir selbst heute noch nicht, wo genau es hingehen soll“, sagte Dieter Kuhlmann von der Casino Merkur-Spielothek mit Blick auf das Losverfahren. Und Lisa Schaumburg von der Spielstation betonte, dass es natürlich auch um betriebswirtschaftliche Aspekte und die getätigten Investitionen geht: „1,79 Millionen Euro Restbuchwert bestehen noch allein für die Spielhalle in Wendhausen.“ Am wichtigsten seien beiden aber die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Nur mit etwas Zeit sei es auch möglich, die Mitarbeiterzahl sozialverträglich abzubauen. Beide Betriebe seien bereit, ihr Anliegen auch vor Gericht vorzubringen, fasst Kausche die Ergebnisse des Zusammentreffens zusammen.

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