Düngerecht: Priesmeier kritisiert neuen Gesetzesentwurf

27. April 2017
Priesmeier hat Sorge um die Umwelt. Foto: SPD
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Region. Der derzeit vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegte Entwurf zur Einführung der Stoffstrombilanz weist nach Ansicht des agrarpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Wilhelm Priesmeier schwerwiegende Mängel auf.

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Priesmeiers Statement zur Stoffstrombilanz (ungekürzt und unkommentiert):

„Für die SPD ist klar, dass sich alle Betriebe mit der Stoffstrombilanz endlich ehrlich machen müssen. Das fordern wir bereits seit Jahren.

Neben positiven Ansätzen im Verordnungsentwurf, wie zum Beispiel dass alle Nährstoffe im Betrieb zukünftig erfasst werden müssen, gibt es jedoch plötzlich auf wundersame Weise zusätzliche Abzugsmöglichkeiten für Stickstoff und Phosphor. So bedeuten die neu eingefügten 20 Prozent Abzug für Messungenauigkeiten eine zusätzliche Belastung für die Umwelt. Schon innerbetrieblich ergeben sich intransparente Gestaltungsmöglichkeiten, die einen Vollzug des Düngerechts unmöglich machen. Damit fallen wir hinter die Vorgaben der gerade novellierten Düngeverordnung zurück. Der Nährstoffvergleich der Düngeverordnung von 1996 war da schon wesentlich präziser.

Wie man so etwas umsetzt, kann man sich in den Niederlanden in vorbildlicher Weise anschauen. Hinter den dort gesetzten Standards sollten wir nicht zurückfallen.

Mit dieser Verordnung werden wir die Strafzahlungen aus den laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland nicht abwenden können. Die SPD wird dem Entwurf in dieser Form nicht zustimmen.“

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