Helmstedt. Um den öffentlichen Nachverkehr im Landkreis in Räumen oder Zeiten schwacher Nachfrage flexibel zu verbessern, diskutiert der Ausschuss für Bau und Planung am 21. November über die prinzipielle Bereitstellung von 240.000 Euro. In diesem Fall würde der Regionalverband Großraum Braunschweig die gleiche Summe in den Landkreis investieren.
Die Gelder stammen aus Finanzmittel des Landes, der eine entsprechende Finanzierung 2017 zur Verfügung gestellt habe. Insgesamt bekäme der Regionalverband 3 Millionen Euro, wovon 478.252 Euro für den Landkreis Helmstedt eingeplant seien. Das geht aus der Diskussionsgrundlage hervor, auf die sich die Mandatsträger beziehen werden. 50 Prozent der Fördersumme wolle der Regionalverband für konkrete Maßnahmen verwenden, wenn von der Region die gleich Summe zur Verfügung gestellt werde. Die einzelnen Maßnahmen sollen in enger Zusammenarbeit mit den jeweiligen Verbandsglieder erarbeitet werden.
Der Landkreis solle erst später zahlen
Zur maximalen Ausschöpfung der Fördermittel müssten als 240.000 Euro im Landkreis Helmstedt beigesteuert werden, was der Kreis in der Vorlage prinzipiell unterstützt. Jedoch solle dem Regionalverband vorgeschlagen werden, dass dieser zuerst 100 Prozent der Kosten übernehmen solle, bis der Förderbetrag aufgebraucht sei. Erst im Anschluss würde der Landkreis für den gleichen Betrag Maßnahmen zu 100 Prozent finanzieren. So wären vorerst keine zusätzlichen Haushaltsmittel erforderlich.
Wenn der Verband diesem Vorschlag zustimmt, müsse noch geklärt werden, wie die Kosten zwischen Landkreis und Gemeinden aufgeteilt werden.
Nachdem die Ausschussmitglieder den Vorschlag diskutiert haben, wird im Kreisausschuss am 1. Dezember die endgültige Entscheidung getroffen.
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