AfD nimmt Stellung zum Haushaltsentwurf

17. März 2017
AfD nimmt Stellung zum Haushaltsentwurf des Landkreises. Foto. Marc Angerstein
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Helmstedt. Am vergangenem Montag fand die Sitzung des Finanz- und Konsolidierungsausschuss des Landkreises Helmstedt statt. Auf der Tagesordnung stand der Haushalt 2017.

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regionalHeute.de veröffentlich die Stellungnahme der AfD ungekürzt und unkommentiert:

Am 13. März hat der Finanz- und Konsolidierungsausschuss des Landkreises Helmstedt seine letzte Sitzung vor dem Kreistag im April gehabt. Nachdem in der vorangegangenen Sitzung sich die Politiker der etablierten Parteien in Gegenwart von interessierten Einwohnern nicht im Einzelnen mit dem Haushaltsentwurf befassen wollten, waren nun alle gespannt, wohin die finanzielle Reise im Jahre 2017 gehen wird.

Um das Ergebnis vorwegzunehmen: die großen Volksparteien waren sich einig, dass nichts hinterfragt, nichts geändert und nichts angepackt werden sollte. Allen Einwohnerinnen und Einwohnern, denen dieses Vorgehen als ein abgekartetes Spiel vorkommt, kann man erklären, dass das Zauberwort „interfraktionelle Abstimmung“ heißt. Wer sich hier mit wem abgestimmt hat, kann nur vermutet werden; auf jeden Fall funktioniert die GroKo trotz gegenteiliger Beteuerungen auch in den Haushalteberatungen ganz hervorragend.

Wer es als Leistungserbringer oder bedürftige Institution jemals in den Kreishaushalt geschafft hat, kann sich in die finanzielle Hängematte legen. Irgendwie finden sich immer genügend Politiker, die schützend die Hand über diese Haushaltsansätze halten. Einmal im Haushalt, immer im Haushaltegal, wie sich die tatsächliche Situation entwickelt. Die Suchtberatung des Lukaswerkes stellt zum Beispiel in ihrem Rechenschaftsbericht dar, dass es immer noch Kneipen und Glückspielautomaten im Landkreis gebe, die Auslöser von Süchten sein können. Ja, ist das das Ziel des Landkreises, dass Kneipen geschlossen und Automaten abgehängt werden? Wo soll denn die Gewerbesteuer herkommen, wenn Betriebe wegen angeblicher Suchtgefahr im Fokus des Lukaswerkes stehen?

Gestrichen wurde aber die Zuwendung an die AIDS-Hilfe Braunschweig, die seit Jahren Anträge stellt, die aber noch nie berücksichtigt wurde. Man könnte auch fragen: was bringen Kürzungen in der Summe von 6.150 Euro bei einem Haushaltsvolumen von über 169 Mio. Euro? Was dem Kreishaushalt gut täte, wäre eine Strukturanalyse und Kritik der Landkreisaufgaben ohne Rücksicht auf ideologische Befindlichkeiten. Es ist der vollkommen falsche Weg, immer nur zusätzliche Aufgaben zu übernehmen ohne entsprechende Finanzierung. Immer nur die Kreisumlage zu erhöhen, damit die Erbhöfe von Rechts und Links erhalten bleiben, ist nicht besonders kreativ! Und was ist, wenn es die „interfraktionelle Abstimmung“ eines Tages nicht mehr geben sollte oder der Landrat ohne politische Vorgaben handelt? Dann kommen die notwendigen Einschnitte von jetzt auf gleich deshalb ist es besser, wir beginnen rechtzeitig mit behutsamen Maßnahmen.

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