AfD kritisiert Schulpolitik im Kreistag

14. Mai 2017
Die AfD äußert sich zur Schulpolitik in Landkreis. Symbolbild: Eva Sorembik
Helmstedt. Zur schulpolitischen Situation im Landkreis Helmstedt schrieb die AfD-Fraktion im Kreistag folgende Pressemitteilung, die wir unkommentiert und ungekürzt wiedergeben.

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Die schulpolitische Entwicklung im Landkreis Helmstedt wurde von der AfD im Kreistag und in den einzelnen Ausschüssen wiederholt kritisiert. 
Insbesondere das umstrittene Pilotprojekt des alten Kreistages aus dem Jahr 2016 „Übernahme der Beförderungskosten für Schüller der Sekundarstufe II“ und deren von der CDU und SPD durchgesetzte Art der Fortführung des Projektes wurde seitens der Fraktion AfD (aber auch der FDP) als unzureichend bezeichnet. So auch bei der letzten Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen wo die AfD dieses Projekt als eine „Alibiveranstaltung“ kritisierte.

Einige Fakten zur Erinnerung:

Nachdem sich das Projekt der SPD/CDU im letzten Schuljahr als totaler Fehlschlag erwiesen hatte (von verfügbaren 100.000 Euro wurden keine 5.000 Euro abgerufen), stellte sich die Kreisverwaltung und die in der informellen GroKo vereinten Altparteien mit einer wenig veränderten Fortführung des Pilotprojektes zufrieden. Sie beschlossen eine einfache Anhebung der Jahresnettoeinkommensgrenzen um jeweils 10.000 Euro auf aktuell 30.000 Euro pro Jahr in der untersten Stufe für die Erstattung von 75 Prozent der Beförderungskosten. Die Kreisverwaltung beharrt ausdrücklich auf Nettoeinkommen die sie selbst „auszurechnen“ beabsichtigt und sich quasi damit als „Finanzamt“ betätigen will. Auch die Anzahl der vom Gesamteinkommen abhängigen Personen in einem Haushalt – also Anzahl der Kinder + z.B.- pflegebedürftige Oma, Opa etc. soll keine Rolle spielen. Der Vorschlag der AfD alle Personen zu berücksichtigen wurde abgewürgt.

Die GroKo war lediglich bereit dem FDP Vorschlag teilweise zu folgen und um 5.000 Euro pro Kind die Einkommensgrenze zu erhöhen. 
Die AfD will stattdessen eine Berücksichtigung aller in einem Haushalt lebenden und von dem Gesamt-Bruttoeinkommen abhängiger Personen mit einer Grenze bei 12.000 Euro pro Person pro Jahr. Unter dieser Grenze sollte eine 100 prozentige Erstattung der Beförderungskosten für die Schüler der Sekundarstufe II erfolgen.

Die Förderung soll zudem laut aktuellen Satzungentwurfs erst ab 3.000 Meter Schulweg überhaupt in Frage kommen, was reichlich unrealistisch erscheint.
 Wer lässt denn sein 5-9 Jahre altes Kind mit vollem Schulranzen bei Wind und Wetter 3 Kilometer zur Schule marschieren?

Freigabe der Schulbezirke der Gymnasien


Ein weiteres umstrittenes aber auch extrem wichtiges Thema ist die Freigabe der Schulbezirke der Gymnasien im Landkreis Helmstedt, die trotz der Lippenbekenntnisse der GroKo und FDP immer wieder auf die lange Bank geschoben wird. Zuletzt beim Schulausschuss am 2.5.2017 wurde ein entsprechender Antrag der AfD mit der Mehrheit der GroKo unter Enthaltung der FDP abgelehnt, obwohl alle übrigen Schulen der Sekundarstufe II für den gesamten Landkreis freigegeben sind.

Das Gymnasium Julianum und Anna Sophianeum werden gegenüber dem Gymnasium am Bötschenberg, das Schüler aus dem gesamten Landkreis aufnehmen darf, erheblich benachteiligt.

Die Afd vertritt die Ansicht, dass in der Sekundarstufe II, vor allem bei den Gymnasien, allein die Qualität des Unterrichts und die Bildungserfolge, sowie eine Gesamtausrichtung des Gymnasiums über die Wahl der Schüler/Eltern welches Gymnasium sie besuchen wollen, entscheiden muss. Nicht die Bürokratie des Landkreises.


Die aktuelle Situation ist nicht nur für alle drei Gymnasien im Landkreis diskriminierend, sie verzerrt zudem auch den gewünschten Wettbewerb über die Qualität und behindert die mögliche Erweiterung eines Gymnasiums, das von den Erziehungsberechtigten und Schülern bevorzugt wird. Das möchte die AfD korrigieren und daher stellt bei der nächsten Kreistagsitzung einen entsprechenden Antrag.

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